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Mitteilungen und Verfahren

08.04.2013

Von: Nikolai Odebralski

Revision: OLG Düsseldorf hebt Urteil wegen sexuellem Missbrauch auf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Verurteilung eines Mannes wegen des sexuellen Missbrauches von Kindern vollständig aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

 

Der Mann war sowohl in erster als auch in zweiter Instanz jeweils zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Dies hatte den Hintergrund, dass er nicht nur einschlägig vorbestraft war, sondern auch das Verfahren durch den seinerzeitigen Verteidiger - welcher zwar viel Geld verlangt, jedoch inhaltlich nicht nichts geleistet hatte - auf das Verfahren schlecht vorbereitet worden war.

So hatte der Beschuldigte weder eine entsprechende Therapie bei einer einschlägigen Stelle für Sexualstraftäter begonnen, noch sonstige präventive Maßnahmen ergriffen. Das Gericht sowohl hinsichtlich eines möglicherweise weiteren sexuellen Missbrauchs keine positive Sozialprognose mehr stellen konnte, lautete das Urteil auch in der zweiten Instanz auf Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Mit diesen Voraussetzungen meldete sich der Mann in der hiesigen Kanzlei und bat darum, ihn in der letzten möglichen Instanz zu vertreten, also in dem Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.

Hier gelang es dann, dem Oberlandesgericht, welches im Rahmen einer Revision das Urteil lediglich auf das Vorliegen von Rechtsfehlern hin überprüft, einen solchen aufzuzeigen. Dies führte letztlich zur vollständigen Aufhebung des Urteils sowie zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Kammer des Landgerichts Duisburg.

Bitte sodann wurde für den Beschuldigten ein Programm aufgestellt, welches ihn optimal auf die Hauptverhandlung vorbereitete.

In der erneuten Verhandlung lautete das Urteil dann letztlich auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten – auf Bewährung.

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