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Mitteilungen und Verfahren

11.05.2013

Von: Nikolai Odebralski

LG Dortmund: Freispruch in der Berufung

Das Landgericht Dortmund - Berufungskammer - hat eine Verurteilung des Amtsgerichts Lünen wegen Diebstahles im besonders schweren Fall aufgehoben und den Berufungsführer aus rechtlichen Gründen frei gesprochen.

Das Verfahren erinnert ein wenig an einen Lehrbuchfall von der Universität. In einer Nacht werden eine Reihe von Diebstählen begangen, der modus operandi ist folgender: Zuerst werden von den Wohnhäusern in einem Bereich nachts die Wasserrohre abgeschraubt und dann auf dem rasen vor dem haus zum Abtransport bereit gelegt. Anschließend kommen die Täter mit einem Kleintransporter wieder und holen die Abmontierten Rohre ab, um sie weiter zu verkaufen. So weit, so gut.

Mein Mandant war dabei gefilmt worden, wie er eines der Rohre abmontiert und vor das Haus auf den Rasen gelegt hatte. Dieses Rohr wurde aber nicht abtransportiert, sondern am kommenden morgen noch so von den hauseigentümer auf dem Rasen entdeckt. Gleich vorneweg soll eins gesagt sein: Keiner der anderen Diebstähle der Nacht konnte meinem Mandanten zugeordnet werden.

Aber was war nun mit dem Rohr? Das Amtsgericht Lünen war davon ausgegangen, dass ein versuchter Diebstahl wäre. Wie sich herausstellte ein Fehlurteil. Denn das Amtsgericht hatte nicht bedacht, dass mein Mandant auch strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten sein könnte, indem er die weitere Tatausführung aufgab und das Rohr letztlich doch nicht mitnahm. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Zweifelssatz in dubio pro reo auch bei Zweifeln über das Vorliegen eines Rücktrittsgrundes anzunehmen.

Das Landgericht erkannnte und korrigierte somit, was am Amtsgericht rechtlich vollkommen falsch bewertet worden war, mit der entsprechenden Konsequenz für den Angeklagten: Freispruch.

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