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Mitteilungen und Verfahren

21.11.2013

Von: Nikolai Odebralski

LG Bayreuth: Bewährungstrafe für Misshandlung von Schutzbefohlenen

Nachdem das Amtsgericht Kulmbach noch auf Freiheitsstrafe ohne Bewährung erkannt hatte, entschied das Landgericht Bayreuth in der Berufung nun anders: Bewährung.

 

Nach dem Inhalt der durch die Staatsanwaltschaft Bayreuth vorgelegten Anklageschrift war meinem Mandanten vorgeworfen worden, in insgesamt 52 Fällen seinen seinerzeit zweijährigen Sohn mit einem hölzernen Küchenwender geprügelt zu haben. Dies stellte sich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft dar als gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen, letzteres im besonders schweren Fall.

 

Durch engagiertes Auftreten im Rahmen des so genannten Zwischenverfahrens, in welchem mehrfach auf eklatante Mängel in der Anklageschrift hingewiesen und sodann beantragt wurde, diese nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen, wurde seitens des Gerichtes sodann ein erneuter Anhörungstermin anberaumt um die Richtigkeit der durch die Staatsanwaltschaft Bayreuth schriftlich aufgestellten Behauptungen zu überprüfen. Im Rahmen des Anhörungstermins stellte sich dann heraus, dass es keinerlei Anhaltspunkte für einen derart häufige Misshandlung gab, weshalb die vorgelegte Anklage dann letztlich nur noch in der Form zugelassen wurde, dass von zwei Misshandlungen ausgegangen wurde.

 

Wie hieran deutlich wird, hatte ein frühzeitiges Hinweisen auf die Mängel der Anklageschrift dazu geführt, diese bereits vor Beginn der Hauptverhandlung zu mehr als 95 % herunter zu kämpfen.

 

In der Hauptverhandlung verblieb es dann bei den beiden Vorwürfen, also der Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen.

Gegen meinen Mandanten wurde vorgebracht, dass das Kind unter den Handlungen schwer gelitten habe und er zudem zur Tatzeit unter Bewährung stand. Aus diesem Grund hatte das Amtsgericht Kulmbach auch noch auf eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung erkannt, da meine Mandanten eine positive Sozialprognose angeblichen gestellt werden konnte.

 

Im Rahmen der im Rahmen der Verhandlung am Landgericht Bayreuth kam dann jedoch die Wende: aufgrund optimaler Vorbereitung auf das Verfahren konnten die Richter letztlich davon überzeugt werden, meinem Mandanten – entgegen dem Widerstand des Staatsanwaltes - eine letzte Chance im Rahmen einer Bewährungsstrafe einzuräumen.

 

Meiner Auffassung nach eine weise Entscheidung, denn die Beziehung zwischen Vater und Sohn ist trotz der (nun auch lange zurückliegenden) Ereignisse sehr gut...

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