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Mitteilungen und Verfahren

10.01.2014

Von: Nikolai Odebralski

AG Essen spricht Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung frei

Leichtes Spiel für die Verteidigung am Amtsgericht Essen. Dem Angeklagten hatte die Staatsanwaltschaft Essen...

...vorgeworfen, eine ehemalige Bekannte beleidigt zu haben.

Dies stimmte auch, jedoch hatte die vermeintlich Geschädigte nicht den erforderlichen Strafantrag gestellt. Insofern lag ein sog. unüberwindbares Prozesshindernis vor, welches nach dem Willen des Gesetzgebers zu einem Freispruch aus prozessualen Grünen führen muss.Und so kam es dann auch, der Angaklagte wurde von dem Vorwurf vollumfänglich freigesprochen. 

Warum die Staatsanwaltschaft in einer derart eindeutigen Situation trotzdem Anklage erhoben hatte, bleibt unverständlich. Dies war dem Freigesprochenen jedoch letztlich auch egal.

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