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Mitteilungen und Verfahren

21.02.2014

Von: Nikolai Odebralski

Freispruch nach Wiederaufnahmeverfahren

Das Amtsgreicht Ahrensburg hat einen Justizirrtum aus dem Jahre 2012 berichtigt und den Antragsteller nun nach einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.

 

Der Verurteilung hatte folgender Sachverhalt zugrunde gelegen:


Mein Mandant sollte im Jahre 2012 mit seinem Auto ein anderes Fahrzeug beschädigt und dann weiter gefahren sein, eine klassisches "unerlaubtes Entfernen vom Unfallort". Interessant ist folgendes: der wirkliche Fahrer des KfZ - ein entfernter Bekannter meines Mandanten - hatte nach sich nach dem Unfall nur als mein Mandant ausgegeben, also dessen Namen angegeben und aber eine andere Adresse benannt (hier istr wichtig zu wissen: ein Unfallbeteiligter muss seine vollständigen Personalien benannen, tut er das nicht, ist der Straftatbestand "unerlaubtes Entfernen vom Unfallort" erfüllt).

DieStaatsanwaltschaft hatte meinen Mandanten - zu dieser Zeit beruflich oft im Ausland unterwegs - als Beschuldigten vorgelade; er hatte daraufhin mitgeteilt, dass er mit dem Unfall nichts zu tun habe, einen Zeugen zu seiner Entlastung benannt und zudem darum gebeten, ihn bei Rückfragen telefonisch zu kontaktieren, da er berufsbedingt oft unterwegs und somit schwer zu erreichen sei. 

Doch was tat die Staatsanwaltschaft Lübeck? Anstatt -  was eigentlich ihre Aufgabe gewesen wäre - die entlastenden Beweise zu ermitteln, wertete man die Angaben meines Mandanten als "Schutzbehauptung" und beantragte beim AG Lübeck einen Strafbefehl. Dieser wurde dann erlassen und meinem Mandanten zugestellt; das perfide hieran: 

Gegen einen Strafbefehl muss innerhalb von 2 Wochen Einspruch eingelegt werden, andernfalls wird dieser rechtskräftig. Und so kam es, wie es kommen musste: als mein Mandant nach längerer Zeit wieder nach hause kam und seine Post öffnete, fand er den starfbefehl und wendete sich auch umgehend an das zuständige Amtsgericht, um Einspruch einzulegen und zugleich anzufragen, ob es sich hier um ein Missverständnis handelt.

Dann die Ernüchterung: man teilte ihm mit, dass die Einspruchsfrist bereits abgelaufen sei. Der Strafbefehl sei nun rechtskräftig und somit vollstreckbar; er solle die Strafe nun schnell zahlen, wenn er das nicht könne, müsse er halt die Zeit im Wege der "Ersatzhaft" in der JVA verbringen. Zudem würde er einen Eintrag von 3 Punkten in das Verkehrszentralregister bekommen.

In dieser verfahrenen Situation wendete sich der Betroffene an die hiesige Kanzlei und bat um Hilfe, kurios hieran: zuvor hatte er schon mit Kollegen vor Ort (Lübeck) gesprochen und diese hatten ihn allesamt abgewiesen - "wenn etwas rechtskräftig ist, kann man nichts mehr machen".

Der Ausgang ist bekannt: das Amtsgericht Ahrensburg erklärte den Antrag für zulässig und sprach den Betroffenen letztlich nach Anhörung der Zeugen frei - gegen den wahren Fahrer wurde ein Verfahren eingeleitet wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und falscher Verdächtigung.

 

Nikolai Odebralski

Rechtsanwalt & Strafverteidiger

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