Mitglied im deutschen Anwaltverein & der Strafverteidigervereinigung NRW

DeutscherAnwaltVerein
Strafverteidigervereinigung nrw

Mitteilungen und Verfahren

02.04.2014

Von: Nikolai Odebralski

erkennungsdienstliche Behandlung: Verwaltungsgericht Köln kippt Anordnung

Manchmal geht es einfach um's Prinzip: so wie auch im Falle eines Mannes aus Bonn, bei welchem die Polizei eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81 b Alt. 2 StPO auf fadenscheinigen Gründen angeordnet hatte.

 

Der junge Mann aus Bonn hatte Anfang März 2014 Kontakt zu der kanzlei Nikolai Odebralski - bundesweite Strafverteidigung - aufgenommen, da er eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei der Polizeibehörde Bonn erhalten hatte.

Der Mann war im Jahre 2009 erstmalig mit den Strafversolgungsbehörden in Kontakt gekommen, hier jedoch im Ergebnis vom Amtsgericht Münster vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln rechtskräftig freigesprochen worden. In der folgenden Zeit hatte er einige Bagatelldelikte verwirklicht (u.a. Diebstahl geringwertiger Sachen), wobei auch einige der Verfahren wegen sog. Geringfügigkeit eingestellt worden waren. 

Nun sollte soch der Mann erneut strafbar gemacht haben, dieses mal wegen Beleidigung - nach der Wertung des Gesetzgebers auch ein absolutes Bagatellddelikt.

Bezüglich der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist nun zu berücksichtigen, dass diese stets unter dem Vorbehalt der sog. Verhältnismäßigkeit steht (juristisch gesprochen, also mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts: der mit der Durchführung der Behandlung verbundene Eingriff in die Grundrechte des Beschundigten darf nicht außer Verhältnis zum Anlass des Eingriffs stehen).

Im vorliegenden Fall bedeutete das: muss eine Person ihre persönlichen Daten (Fingerabdrücke, Lichtbilder, etc.) in die polizeiliche Datenbank einspeisen lassen, nur weil sie eine Schachtel Zigaretten gestohlen und jemanden Beleidigt hat?

Nein - so die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im April 2014.

Bei derartigen Bagatelldelikten ist die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung jedenfalls unverhältnismäßig. 

Fazit: manchmal geht es eben nur um das altbekannte Prinzip - aber auch in solchen Fällen sollte man sich um seine Rechte bemühen.

Ihr Kontakt zu uns:

Fachanwalt für Strafrecht   
Nikolai Odebralski
Huyssenallee 99-103
45128 Essen

Telefon:  +49 201 747 188 - 0
Telefax:  +49 201 747 188 - 29
E-Mail:   info[at]ra-odebralski.de

Geschäftszeiten:
Mo. - Do.: 9:00 bis 13:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr
Fr.: 9:00 bis 13:00 Uhr