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Mitteilungen und Verfahren

07.05.2014

Von: Nikolai Odebralski

AG Essen: Verhandlung nach schwerem Verfahrensfehler ausgesetzt

In der Verhandlung vor dem Amtsgericht Essen hat das Gericht das Verfahren nach einem massiven Verfahrensfehler bereits am zweiten Verhandlungstag auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

 

Das Amtsgericht Essen hat das Verfahren wegen eines vermeintlichen sexuellen Missbrauchs eines siebenjährigen Mädchens nach einem massiven Verfahrensfehler bereits am zweiten Verhandlungstag ausgesetzt, wann es weiter geht ist derzeit ungewiss.

Grundsätzlich sieht die Strafprozessordnung vor, dass der Angeklagte bei allen wichtigen Verfahrenshandlungen anwesend sein muss. Hiervon kann in Einzelfällen abgewichen werden, beispielsweise wenn das Opfer eines vermeintlichen sexuellen Missbrauches Aussagen und dieses Angst vor einer Konfrontation mit dem vermeintlichen Täter hat. In derartigen Fällen kann das Gericht aus Opferschutzgründen beschließen, dass der Angeklagte während der Vernehmung des Opfers von der Verhandlung ausgeschlossen wird. In der Regel werden entsprechende Anträge dann von Seiten der sog. Nebenklage gestellt.

In der Verhandlung vor dem Amtsgericht Essen wegen des vermeintlichen sexuellen Missbrauchs eines siebenjährigen Mädchens sowie einer exhibitionistischen Handlung von dem Kind leisteten sich nicht nur der Vorsitzende Richter, sondern auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sowie der Anwalt der vermeintlich Geschädigten (sog. Vertreter der Nebenklage) einen juristischen Blackout.

Grundsätzlich war für den Verhandlungstag Anfang Mai 2014 die Vernehmung des Kindes geplant, für deren Dauer der Angeklagte ausgeschlossen werden sollte. Aufgrund einer spontanen Entwicklung wurde aber die Vernehmung der Mutter des Kindes als so genannte Zeugin vom Hörensagen vorgezogen. Der Angeklagte war zu diesem Zeitpunkt jedoch schon ausgeschlossen und nicht mehr im Raum anwesend.

Anstatt diesen jedoch für die Dauer der Vernehmung der Mutter zurückzurufen, begann das Gericht die Vernehmung der Mutter in Abwesenheit des Angeklagten. Man mag dem auf diesem Gebiet unerfahrenen Amtsrichter diesen Fauxpas vielleicht noch nachsehen, unverständlich ist aber, warum dieser massive Fehler weder von dem Anwalt des vermeintlichen Opfers, noch der Staatsanwaltschaft auffiel.

Nach Abschluss der Vernehmung der Zeugin wurde durch die Verteidigung sodann unverzüglich ein Prozessantrag gestellt, mit dem Inhalt das Verfahren wegen des Vorliegens eines unüberwindbaren Verfahrenshindernisses auszusetzen. Dem kam das Gericht dann auch kleinlaut nach.

Dass die Verteidigung auf diesen Fehler noch vor der Vernehmung des Kindes hinwies und dem Kind somit eine mehrmalige belastende Aussage vor Gericht ersparte (was eigentlich die Aufgabe des Nebenklagevertreters gewesen wäre), wusste jedoch niemand mehr zu würdigen. 

Vielmehr gingen die drei (mit Verlaub) dilettantischen Juristen dann sogar noch dazu über, der Verteidigung wegen des - legitimen und darüber hinaus auch gerade im Hinblick auf das minderjährige Opfer fürsorglichen - Prozessverhaltens Vorwürfe zu machen.

 

Fazit des Ganzen: wenn man etwas nicht kann, sollte man vielleicht einfach lassen.

 

 

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