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Mitteilungen und Verfahren

17.05.2014

Von: Nikolai Odebralski

Haftbeschwerde: LG Karlsruhe setzt Haftbefehl gegen Kaution ausser Vollzug

Gegen eine Kaution in Höhe von 5.000 € sowie strenge Meldeauflagen hat das Landgericht Karlsruhe einen Haftbefehl des Amtsgericht Pforzheim bis zur Hauptverhandlung ausser Vollzug gesetzt und damit die Entscheidung des Haftrichters aus Pforzheim kassiert.

 

Der Haftrichter hatte sich im Haftprüfungstermin gegen eine Aufhebung des Haftbefehls sowie gegen eine Ausservollzusetzung - auch trotz Stellung einer Kaution - entscheiden und den zuvor erlassenen Haftbefehl durch seine Entscheidung bestätigt.

Zu Unrecht - entscheid nun das Landgericht Karlsruhe auf die eingelegte Haftbeschwerde hin und setzte den Haftbefehl gegen strenge Maldeauflagen sowie die Stellung einer Kaution ausser Vollzug. Die Anordnung des AG Pforzheim sei unverhältnismäßig; durch die Auflagen könne hinreichend sichergestellt werden, das der Beschuldigte sich dem Verfahren nicht durch Flucht entziehe. 

Doch was war passiert?

Ein jungen Mann wird eines Diebstahls beschuldigt und in Untersuchungshaft genommen.

Ein Haftbefehl setzt stets, neben eine Tatverdacht, einen Haftgrund voraus. Hier hatte das Amtsgericht Pforzheim den Haftgrunnd der sog. Fluchtgefahr angenommen. Eine solche liegt nach der Rechtsprechung immer dann vor, wenn "eine Abwägung aller für und gegen eine Flucht sprechenden Überlegungen ergibt, dass eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich dem verfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde sich dem Verfahren stellen".

Hierbei muss die Fluchtgefahr aus bestimmten Tatsachen hergeleitet werden, bloße Mutmaßungen genügen nicht. 

Wenig nachvollziehber ist schon die Annahme des Richters, dass ein hier in Deutschland lebenden jungen Mann mit ausländischen Wurzeln flüchten wird, insbesondere wenn er überhaupt keinen Bezug zu dem Heimatland seiner Eltern hat.

Ebenso unverständlich an der Entscheidung des Haftrichters in Pforzheim - bei der Entscheidung über die Ausrechterhaltung der Untersuchungshaft - war die Tatsache, dass aus der Sicht des Gerichts eine Flucht des Beschuldigten auch trotz der Tatsache zu erwarten war, dass nicht nur dessen ganze Familie und seine Partnerin hier leben, sondern er auch einen Beruf und einen festen Wohnsitz in Deutschland hat. 

Die Untersuchungshaft sei jedenfalls richtig, das der Verlust der Ausbildungsstelle im Falle der weiteren Inhaftierung ernsthaft drohte sei in diesem Zusammenhang egal. Dann solle man sich - so die Begründung des Haftrichters - "eben vorher überlegen was man macht" (wohlgemerkt: der Beschuldigte hatte sich bislang nicht zum Tatvorwurf geäußert, die Verdachtslage basiert auf Indizien).

Was ist mit der Unschuldsvermutung? "Egal, der Haftbefehl bleibt jedenfalls". Und was ist mit der Ausbildungsstelle? "Pech, nicht mein Problem".

Falsch - entschied nun das Landgericht Karlsruhe auf die eingelegte Haftbeschwerde hin. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bis zum Hauptverhandlungstermin trifft den Beschuldigten unverhältnismäßig hart; der Haftbefehl ist bis zur Verhandlung gegen Auflagen ausser Vollzug zu setzen.

Im Ergebnis eine richtige Entscheidung, die nicht nur einem jungen Menschen den Arbeitsplatz und seine berufliche Zukunft retten, sondern auch dem Gericht in Pforzheim eines deutlich zeigt: die Entscheidung über die Untersuchungshaft hat sich an Recht und Gesetz zu orientieren. Dies war in Pforzheim offenbar kurzzeitig übersehen worden.

 

 

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