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Mitteilungen und Verfahren

04.06.2014

Von: Nikolai Odebralski

Revision: Urteil des LG Erfurt vollständig aufghoben

"in sich widersprüchlich und rechtsfehlerhaft" - klare Worte fand das Thüriger Oberlandesgericht für das Urteil des Landgerichts Erfurt, hob die Verurteilung daraufhin vollständig auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des LG Erfurt zurück.

 

Was war passiert?

Das Landgericht Erfurt hatte meinen Mandanten im Jahr 2013 – nach insgesamt 8 Verhandlungstagen - wegen Körperverletzung sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer hohen Geldstrafe verurteilt und zudem eine Sperre der Fahrerlaubnis angeordnet.

Mein Mandant hatte angegeben, sich von einer Person, welche sich ihm gegenüber als Polizist ausgab (später hatte sich herausgestellt, dass es sich tatsächlich um ein in zivil arbeitenden Polizisten handelte, welcher jedoch gegenüber meinen Mandanten seiner Eigenschaft als Polizist willentlich nicht deutlich genug zu erkennen gegeben hatte) bedroht gefühlt zu haben. Mehrfach hatte er diese Person dazu aufgefordert, ihm den Dienstausweis vorzuzeigen, was diese jedoch nur so flüchtig getan habe, damm mein Mandant diesen nicht wahrnehmen konnte. In Rahmen eines sich dann aufschaukelten Konflikts war mein Mandant von einer Bedrohungssituation ausgegangen und hatte sich von dem Ort des Geschehens entfernt, wobei es bei dem "Polizisten" zu Verletzungen gekommen war.

Trotz der Aussage eines objektiven Zeugen, welcher die Bedrohungssituation gesehen hatte, hielt das Gericht die Aussage des Polizisten für glaubwürdig, welcher nicht nur die Bedrohungssituation bestritt, sondern zudem auch angab, er habe meinen Mandanten seinen Dienstausweis „bestimmt eine Minute vor das Gesicht gehalten“.

Abgesehen von dieser mehr als unglaubwürdigen Aussage hatte der "Polizist" zudem auch im Rahmen eines parallel stattfindenden Zivilverfahrens zum Ablauf des Geschehens völlig andersartige Angaben gemacht. Beispielsweise hatte er hier angegeben, er habe eine Weste mit der deutlichen Aufschrift „Polizei“ getragen und sei deswegen schon unzweifelhaft als Polizist zu erkennen gewesen.

Das LG Erfurt sah sich jedoch nicht veranlasst, das massiv widersprüchliche Aussageverhalten aufzuklären. Am, Ende verurteilten die Richter meinen Mandanten nach einer mehrtägiger Verhandlung und ließen dabei die massive Widersprüchlichkeit der Aussagen des Polizisten unberücksichtigt. Darüber hinaus wurde die entlastende Aussage des unbeteiligten Zeugen gar nicht mehr in das Urteil aufgenommen.

Ein "massiver Rechtsfehler", wie das Revisionsgericht feststellte und sehr deutliche Worte für das Urteil des Landgerichts Erfurt fand.

Das Urteil sei "rechtsfehlerhaft und in sich massiv widersprüchlich". Darüber hinaus sei das Lamdgericht Erfurt seiner Aufklärungspflicht nicht nachgekommen, indem es sich nicht mit den widersprüchlichen Aussagen des Belastungszeugen auseinandergesetzt hatte. Dies alles führe in der Summe dazu, dass ein derart fehlerhaftes Urteil keinen Bestand haben könnte und vollständig aufgehoben werden muss.

Zugleich wies das Oberlandesgericht das nunmehr zu neuen Entscheidung berufene Gericht in Erfurt an, sich insbesondere auch mit dem massiv widersprüchlichen Aussageverhalten des Belastungszeugen zu beschäftigen und kritisch nachzuprüfen, ob dieser wirklich für glaubhaft gehalten werden kann.

Insgesamt bedeutet die Entscheidung des Revisionsgerichts einen Sieg für die Gerechtigkeit. Zudem gebührt den Richtern des Thüringer Oberlandesgerichts großer Respekt, dass sie sich - anders als noch die Richter am Berufungsgericht - der Sache mit der gebotenen juristischen Kompetenzgenähert haben und so erkannten, dass die Aussage eines Polizisten nicht per se glaubwürdig ist.

Im Rahmen der erneuten Verhandlung wird man sehen, ob die Weisung des Oberlandesgerichts auch befolgt wird.

 

 

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