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Mitteilungen und Verfahren

26.06.2014

Von: Nikolai Odebralski

Betäubungsmittel: Besitz von 1 Kilo Amphetamin - Freispruch

Mülheim a.d.Ruhr: eine junge Frau war von ihrem ehemaligen Lebensgefährten schwer belastet worden. Als dieser in einer Drogenkontrolle mit 1 Kilogramm Amphetamin auffiel, beschuldigte er seine Ex-Freundin - diese habe die Drogen mit ihm gemeinsam gekauft, die Hälfte hiervon gehöre ihr.

 

Der Gesetzgeber hat im Betäubungsmittelstrafrecht eine besondere Regelung eingeführt: wenn jemand Betäubungsmittel angetroffen wird und weitere Täter benennt, besteht nach § 31 BtMG sog. „kleine Kronzeugenregelung“) die Möglichkeit der Strafmilderung.

Dies führt aber auch dazu, dass Beschuldigte in derartigen Verfahren nicht nur tatsächliche Täter und Hintermänner benennen, sondern auch regelmäßig falsche Beschuldigungen aussprechen, also Personen beschuldigen, welche hiermit gar nichts zu tun haben. Strafverteidiger bezeichnen eine solche Aussage dann als „falschen 31er“.

Genau dies hatte auch ein Mann aus Mülheim an der Ruhr gemacht, welchem man den Besitz von Betäubungsmitteln in Form des Besitzes von einem Kilo Amphetamin zur Last gelegt hatte. Dieser hatte im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung, nachdem er durch den Beamten ausdrücklich auf die Möglichkeit der Strafmilderung nach § 31 BtMG hingewiesen worden war, seine Ex-Freundin belastet: diese hätte nicht nur von den Drogen gewusst, sondern diese auch gemeinsame Team erworben.

Als die Freundin hiervon erfuhr, dachte sie zunächst, es handele sich um einen schlechten Witz. Dies jedoch nur solange, bis sie die Anklageschrift des Schöffengerichts in Mühlheim an der Ruhr in den Händen hielt.

In der Verhandlung vor dem Schöffengericht Mülheim wegen Besitz und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln widerrief der Mann dann aber seine ursprüngliche Aussage und stellte klar, dass seine Freundin hiermit nichts zu tun hat.

Trotz der eindeutigen Aussage, der Aussage der Freundin, dass sie hiervon richtig nichts gewusst habe sowie der Aussage eines Polizeibeamten, dass der Mann im Zeitpunkt der Beschuldigung seiner Exfreundin erheblich eingeschüchtert sowie Entzugserscheinungen aufgewiesen habe, beantragte die Staatsanwaltschaft Duisburg für die Frau eine Freiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten, welche wegen einer schlechten Sozialprognose nach Auffassung der Staatsanwaltschaft auch nicht mehr zu Bewährung ausgesetzt werden sollte.

Das Gericht folgte letztlich dem Antrag der Verteidigung auf Freisprechung der Angeklagten.

 

 

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