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Mitteilungen und Verfahren

04.08.2014

Von: Nikolai Odebralski

Revision: Bundesgerichtshof hebt Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB auf

das Landgericht Paderborn habe die Unterbringung meines Mandanten nach § 63 StGB auf "unzutreffende rechtliche Erwägungen gestützt", so die Meinung der Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Damit steht die Frage der Unterbringung nun zur neuen Verhandlung an.

 

Das Landgericht Paderborn hatte meinen Mandanten von dem Vorwurf der Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und zugleich die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB angeordnet.

Mein Mandant war in der Verhandlung vor dem Landgericht von einer jungen örtlichen Pflichtverteidigerin vertreten worden, welche sich für seine Interessen nur sehr mäßig eingesetzt hatte.

In dem sodann von der hiesigen Kanzlei betreuten Revisionsverfahren wurde umfänglich die Fehlerhaftigkeit der angeordneten Unterbringung nach § 63 StGB gerügt und beantragt auszusprechen, dass die Unterbringung nicht rechtmäßig ist. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass eine Unterbringung einem psychiatrischen Krankenhaus die weitaus schwerere Folge ist, als eine Verurteilung, denn die durchschnittliche Dauer der Unterbringung beträgt 6,4 Jahre.

Der Bundesgerichtshof schloss sich der hiesigen Revisionsschrift vollumfänglich an und erklärte die durch das Landgericht Paderborn angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenheus für rechtswidrig - 4 StR 171/14.

Hiermit ist die Frage der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aber noch nicht endgültig vom Tisch, vielmehr wird eine andere Strafkammer am Landgericht Paderborn über diese Frage erneut zu befinden haben. Bei entsprechender Vorbereitung des Verfahrens wird man aber sicherlich gute Argumente dafür finden, dass diese Anordnung nicht noch einmal erfolgt. Die Verteidigung mit dem bevorstehende Verfahren jedenfalls zuversichtlich entgegen.

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