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Mitteilungen und Verfahren

19.05.2015

Von: Nikolai Odebralski

Pfaffenhofen a.d. Ilm: Freispruch vom Vorwurf der Falschen Verdächtigung

Angeklagt wegen Falscher Verdächtigung, hat das Amtsgericht Pfaffenhofen den Beschuldigten vollumfänglich freigesprochen.

 

Anlass des Strafverfahrens war eine seitens meines Mandanten gegen einen Arbeitskollegen erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung.

Der Arbeitskollege bestritt aber - was als Beschuldigter auch sein gutes Recht ist - eine strafbare Beleidigung begangen zu haben; hieraus schlussfolgerte man bei der Staatsanwaltschaft sodann, mein Mandant müsse die Anzeige zu Unrecht erstattet haben. Eine zu Unrecht erstattete Strafanzeige erfüllt grundsätzlich den Straftatbestand der falschen Verdächtigung, da mein Mandant aber nachdrücklich versicherte, die Anzeige nicht zu Unrecht erstattet zu haben, kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Pfaffenhofen.

Im Mittelpunkt stand natürlich die Frage, ob die ursprünglich angezeigte Beleidigung so erfolgt war oder nicht. Denn wäre dieser tatsächlich erfolgt, wäre die Strafanzeige nicht mehr unrichtig und es läge somit eine berechtigte Strafanzeige - mithin keine falschen Verdächtigung vor.

In der Hauptverhandlung wurde der wegen Beleidigung seinerzeit angezeigt Zeuge sodann gefragt, ob er tatsächlich eine strafbare Beleidigung zum Nachteil des Angeklagten begangen habe, woraufhin dieser sich - was als Beschuldigter einer Straftat stets ratsam ist - auf sein Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO berief (nach dieser Vorschrift muss niemand sich selbst vor Gericht belasten).

Auch die vermeintlich anwesenden Zeugen konnten zu dem Geschehen nicht sagen, insbesondere weder bestätigen noch nicht bestätigen, dass es die beleidigenden Äußerung gegeben hatte.

Insofern folgte das Gericht am Ende der Beweisaufnahme der Antrag der Verteidigung, den Angeklagten freizusprechen. Im Ergebnis eine sicherlich richtige Entscheidung.

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