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Mitteilungen und Verfahren

23.10.2015

Von: Nikolai Odebralski

Freispruch: Küsse mit Behindertem kein sexueller Missbrauch (Memmingen)

Das Landgericht Memmingen hat einen 50 Jährigen vom Vorwurf des sexuellen Missbrauches Widerstandsunfähiger freigesprochen. Der Mann hatte angegeben, Küsse mit einem behinderten Jungen ausgetauscht zu haben; dies erfülle aber für sich genommen noch keinen Straftatbestand, so das Landgericht in seiner Urteilsbegründung.

Das Landgericht Memmingen folgte hiermit der Argumentation der Verteidigung, die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe für den - vielfach und auch einschlägig - vorbestraften Mann gefordert. 

Zutreffend ist das Landgericht hiermit den Argumenten der Verteidigung gefolgt, wonach das Verhalten für sich genommen noch keinen sexuellen Missbrauch Widerstandsunfähiger darstellt. Ob der Jungen tatsächlich unfähig war, dem sexuellen Ansinnen des Angeklagten Widerstand zu leisten und ob dieser dies darüber hinaus auch noch erkennen konnte, kann somit dahin stehen. Im Ergebnis stellen die Küsse jedenfalls keinen sexuellen Missbrauch dar, da es insoweit schon an einer "sexuellen Handlung" im Sinne des Gesetzes fehle. Denn die Küsse erreichen noch keinen Grad an derartiger Ehrlichkeit, dass hierdurch eine Eingriff in die Freiheit des Jungen zur sexuellen Selbstbestimmungsfreiheit gegeben sei. 

Hierdurch verlässt der Angeklagte den Gerichtssaal als freier Mann, auch ein Widerruf der Bewährung in andere Sache ist damit nicht zu erwarten. Einziger Wermutstropfen: gegen den Mann ist bereits eine neue Anklage anhängig, der Sachverhalt ist nahezu identisch. Dennoch: mit dem Freispruch im Rücken ist die Verteidigung ist optimistisch. 

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