Mitglied im deutschen Anwaltverein & der Strafverteidigervereinigung NRW

DeutscherAnwaltVerein
Strafverteidigervereinigung nrw

Mitteilungen und Verfahren

25.02.2016

Von: Nikolai Odebralski

Wiederaufnahme erfolgreich: Einweisung in Psychiatrie erfolgte zu Unrecht (Tübingen)

Am Ende eines erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens hat das Landgericht Tübingen ein Urteil des LG Ellwangen aufgehoben und die zwangsweise Unterbringung des Beschuldigten in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus für unrechtmäßig erklärt. Das Landgericht Ellwangen habe seinerzeit die Unterbringung infolge eines fehlerhaften Gutachtens angeordnet.

I.

Der Antragsteller war im Jahre 2012 wegen verurteilt und in diesem Zusammenhang aufgrund einer attestierten eingeschränkten Schuldfähigkeit in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht worden.

(hierzu ist zu wissen: eine derartige Unterbringung stellt - im Gegensatz zu einem Strafurteil mit einer bestimmten Strafe - für die Betroffenen deshalb eine besonders große Belastung dar, da die Unterbringung nicht zeitlich begrenzt ist; eine Entlassung wird lediglich in regelmäßigen Abständen geprüft. Werden hier negative Prognosen gestellt, kann sich der Aufenthalt über viele Jahre bzw. Jahrzehnte hinziehen).

II.

Vertreten von der hiesigen Kanzlei wurde ein Wiederaufnahmeantrag gestellt, welcher insbesondere das Gutachten in den Fokus nahm, welches seinerzeit zu der Unterbringung in dem psychiatrisch Kranken ausgeführt hatte.

Der mit der erneuten Begutachtung betraute Sachverständige gelangte zu dem Ergebnis, dass das seinerzeitige Gutachten methodisch massiv fehlerbehaftet war. So hatte der damalige Sachverständige beispielsweise einer über Jahre andauernde manische Episode attestiert; bei gleichzeitigem dauerhaften Fehlen depressiver Episoden. Dies sei aber aus psychiatrischer Sicht gar nicht möglich.

Die Diagnose einer isolierten manische Episode, die sich nicht nur über Jahre hinzieht und derart starke Auswirkungen hat, dass sie nicht nur zur Aufhebung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit führt (§ 21 StGB), sondern auch mit keinerlei depressiven Episoden einher geht, sei wissenschaftlich nicht haltbar.

"Sofern es ein derartiges Krankheitsbild gibt, ist es weder mir noch einem anderen Wissenschaftler bekannt - es ist mir unverständlich, wie der Kollege damals eine derartige Diagnose stellen konnte", so der neue Gutachter vor dem Landgericht Tübingen.

III.

Aus Sicht der Verteidigung ebenso überraschend war aber auch der Umstand, aus welchem Grunde seinerzeit das Landgericht Ellwangen die völlig fehlerhafte Diagnose unreflektiert in das Urteil übernommen hatte, obwohl gerade diese die Einweisung in die geschlossene Psychiatrie zur Folge hatte.

Dieser Umstand macht insbesondere zwei Sachen deutlich:

zum einen, wie wichtig es aus Sicht der Verteidigung ist, entsprechende Gutachten eigenständig auf Fehler zu überprüfen und das Gericht auf diese hinzuweisen - denn die methodische Überprüfung von belastenden Gutachten ist nicht alleine Aufgabe des Gerichts, sondern nicht weniger die Aufgabe des Verteidigers.

Darüber hinaus macht das Verfahren aber ebenfalls deutlich, wie wichtig eine engagierte Vertretung im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens ist und dass Wiederaufnahmeanträge - entgegen der offensichtlich bestehenden landläufigen Meinung - nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt sind, sondern bei richtiger Ausarbeitung und Begründung dem Betroffenen auch nachträglich dabei helfen können, ein rechtskräftiges Fehlurteil zu beseitigen.

Das Landgericht Tübingen erklärte die Anordnung des Maßregelvollzugs am Ende des Wiederaufnahmeverfahrens für erledigt und entschuldigte sich zugleich für die zu Unrecht erfolgte Freiheitsentziehung.

Ihr Kontakt zu uns:

Fachanwalt für Strafrecht   
Nikolai Odebralski
Huyssenallee 99-103
45128 Essen

Telefon:  +49 201 747 188 - 0
Telefax:  +49 201 747 188 - 29
E-Mail:   info[at]ra-odebralski.de

Geschäftszeiten:
Mo. - Do.: 9:00 bis 13:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr
Fr.: 9:00 bis 13:00 Uhr