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Mitteilungen und Verfahren

11.04.2016

Von: Nikolai Odebralski

sexueller Missbrauch: Landgericht lehnt Eröffnung des Verfahrens ab (Weiden i.d. Oberpfalz)

Die Staatsanwaltschaft hatte Ende 2015 einen 30-jährigen Mann wegen des sexuellen Missbrauches seiner Cousinen angeklagt; der Mann soll die Mädchen in den Jahren 1996 und 1997 zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben. Die Mädchen waren seinerzeit noch in der Grundschule; der Beschuldigte 15 bzw. 16 Jahre alt.

Nach der nun getroffenen Entscheidung des Landgerichts wird das von der Staatsanwaltschaft beantragte Verfahren wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern in mindestens elf Fällen nicht stattfinden.

Der Beginn des Verfahrens war bereits äußerst ungewöhnlich; ein jungen Mann - der später Beschuldigte - erschien bei der Polizei um Strafanzeige gegen seine Cousinen zu erstatten; diese hätten ihn nach einem Streit über soziale Medien des sexuellen Missbrauchs zu ihrem Nachteil bezichtigt - insofern wollte er eine falsche Verdächtigung bzw. üble Nachrede anzeigen.

Zur Vernehmung vorgeladen erklärten die Mädchen dann, dass es den vermeintlichen Missbrauch sehr wohl gegeben hätte und konkretisierten - wohl nach vorausgegangener Absprache - ihre Anschuldigungen. Zudem seien sie Zeugin des Missbrauches der jeweils anderen geworden. Damit wendete sich das Blatt, das Verfahren gegen die Mädchen wurde eingestellt, eröffnet wurde sodann ein Verfahren gegen den den jugen Mann wegen des Vorwurfes des sexuellen Missbrauches von Kindern.

Was dann folgte, ist schon bereits ein trauriger Klassiker in diesem Bereich:

der Beschuldigte erhält die Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Hiervon völlig überrascht und zugleich überfordert, sucht der Beschuldigte einen regionalen Anwalt, der angibt, unter anderem auch Strafsachen zu bearbeiten. Mit Sexualdelikten ist der lokale Anwalt bislang noch nie in Berührung gekommen, er sagt aber zu, sich des Falles anzunehmen. Nachdem dieser dann die Akten erhalten und diese durchgesehen hat, erscheinen ihm die Vorwürfe auf den ersten Blick plausibel. Anknüpfend hieran, weist er seinen Mandanten auf die vermeintlich - aus seiner Sicht - schlechte Beweislage hin und rät ihm, ein Geständnis abzulegen.

Der Beschuldigte ist von dem Ratschlag seines "Verteidigers" überrascht und enttäuscht zugleich und versichert mehrfach, die Taten nicht begangen zu haben. Der Anwalt zeigt sich resigniert, rät nochmals zum Geständnis und weist den Beschuldigten auf die andernfalls drohenden hohen Strafen hin. Die Aussagen der Mädchen seinen "gut", dann stünde Aussage-gegen-Aussage und bei so etwas würde man ohnehin immer den Kindern glauben; so der Ratschlag des lokalen Experten.

Derartige Abläufe sind mir von Mandanten, die die Notbremse noch rechtzeitig gezogen haben und von ihren in diesem Bereich unerfahrenen Anwälten zu mir gewechselt sind, schon vielfach erzählt worden (ebenso übrigens von verurteilten Mandanten, die sich wegen eines Wiederaufnahmeverfahrens an mich wenden, leider aber erst zu spät erkannt haben, dass der Anwalt sich in diesem Bereich überhaupt nicht auskannte). Im vorliegenden Fall hat mein Mandant nach dem Eingang der Anklageschrift und der Unzufriedenheit in seiner Situation die richtige Entscheidung getroffen und sich für den Wechsel zu einem Rechtsanwalt entschieden, der auf die Bearbeitung von Sexualdelikten spezialisiert ist - mit diesem Ansinnen bat er mich, seine Vertretung zu übernehmen.

Nach umfassender Auseinandersetzung mit der Ermittlungsakte wurden dem für die Eröffnung zuständigen Landgericht Weiden in der Oberpfalz im Rahmen einer umfassenden Verteidigererklärung die Widersprüchlichkeiten sowie Ungereimtheiten in den belastenden Angaben aufbereitet und die Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens beantragt.

Angesichts der von der Verteidigung dargelegten Besonderheiten in der Aussage wurde das Gutachten eingeholt - und fiel sodann im Ergebnis recht eindeutig aus: es ist nicht auszuschließen, dass die vorgebrachten Anschuldigungen nicht auf einem tatsächlichen Erleben basieren sondern die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs vielmehr in anderen Ursachen zu wurzeln scheinen. Anknüpfend hieran lehnte des Landgericht Weiden die Verfahrenseröffnung ab da eine Verurteilung des Mannes nicht mehr wahrscheinlich erscheint.

Damit wird das Verfahren nicht stattfinden, der junge Mann ist unschuldig.

Der Angeklagte hat hier genau die richtige Entscheidung getroffen, sich nicht auf den Ratschlag seines lokalen und unerfahrenen Anwaltes zu verlassen. Hätte er dessen Ratschlag angenommen, wäre er - infolge seines falschen Gestännisses - wahrscheinlich zu einer Haftstrafe von "nur 3 Jahren" verurteilt worden; hinzu wären die sozialen und finanziellen Folgen des Verfahrens für den jungen Mann und seine Familie gekommen.

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