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Mitteilungen und Verfahren

14.05.2016

Von: Nikolai Odebralski

Freispruch: kein sexueller Missbrauch im Freizeitbad (Neu-Ulm)

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Amtsgericht Neu-Ulm zu der Überzeugung gelangt, dass mein Mandant weder einen sexuellen Missbrauch von Kindern, noch eine exhibitionistische Handlung begangen hat - ein strafbewährter Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht liegt ebenfalls nicht vor. Fazit: Freispruch.

 

Die Staatsanwaltschaft hatte meinen Mandanten angeklagt, in einem Schwimmbad zwei Kinder - nach der gesetzlichen Definition sind "Kinder" Personen unter 14 Jahren - sexuell belästigt zu haben, diese Handlung stelle sich dar als sexueller Missbrauch von Kindern.

Zudem sollte es zu einer exhibitionistischen Handlung zum Nachteil eines Bademeisters gekommen sein.

Mit einer weiteren Anklage war dem Mann vorgeworfen worden, ein Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht begangen zu haben; hierbei handelt es sich um eine nicht ganz geläufige Strafvorschrift (wobei der seltene Umgang mit dieser Strafnorm sowohl bei der Anklageschrift als auch im Rahmen des Plädoyer der Staatsanwältin am Ende des Verfahrens offenkundig wurde). 

Der Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern begründete das Gericht zutreffend mit dem Umstand, dass das Alter der vermeintlichen "Kinder" nicht mehr feststellbar war. So hatte lediglich ein Bademeister beobachtet, dass es zu sexuellen Handlungen in Form des Onanierens in Gegenwart der jungen Personen gekommen war, das Alter schätzte er "auf etwa 13-15 Jahre". Da andere Zeugen nicht zur Verfügung standen, konnte der insoweit schweigende Angeklagten jedenfalls nicht überführt werden, bewusst eine sexuelle Handlung gegenüber einer oder zwei Personen unter 14 Jahren vorgenommen zu haben.

Etwas seltsam mutete das Plädoyer der jungen Staatsanwältin Stefanie Stöhr bezüglich dieses Vorwurfes am Ende des Verfahrens an, welche offenbar nach dem selbst erdachten Grundsatz "im Zweifel gegen den Angeklagten" davon ausgehen wollte, die Kinder seien sicherlich unter 14 Jahren gewesen und der Angeklagte habe sich dies auch sicherlich vorgestellt. Eine abstruse Interpretation des Ergebnisses der Beweisaufnahme (hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass sich Frau Staatsanwältin Stefanie Stöhr auch schon in anderen Verfahren bereits durch seltsames Verhalten und abstruse Rechtsansichten hervorgetan hatte).

Eine exhibitionistische Handlung zum Nachteil des Bademeister konnte man meinem Mandanten schon aus dem Grund nicht nachweisen, da der Bademeister berichtete, auf meinen Mandanten zugegangen und diesen hierbei bei der Vornahme einer Masturbationshandlung gesehen zu haben. Diesem sei der Vorfall außerordentlich peinlich gewesen und er habe sich sodann weg gedreht. Angesichts dieser Schilderungen konnte ferner nicht nachgewiesen werden, dass der Angeklagte sich dem Bademeister in sexualisierter Weise aufgedrängt habe - was jedoch für eine exhibitionistische Handlung erforderlich ist. Auch dies wollte die junge und offenbar in diesem Bereich völlig unerfahrene Staatsanwältin anders sehen, forderte am Ende gar eine Verurteilung wegen einer Strafnorm, die gar nicht in der Anklage stand - und konnte sich im Ergebnis hier natürlich ebenfalls nicht durchsetzen.


Von einer letztlich verbleibenden mögliche Strafbarkeit wegen eines Verstoßes gegen Weisung der Führungsaufsicht wurde mein Mandant freigesprochen, da der Beschluss, welcher die Führungsaufsicht anordnen, den neuesten Anforderungen oberster gerichtlicher Rechtsprechung nicht entspricht. Der Bundesgerichtshof hatte sich im Jahre 2015 deutlich zu dieser Problematik positioniert - auch dies hatte Staatsanwältin Stefanie Stöhr übrigens nicht gewusst.

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