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Mitteilungen und Verfahren

04.08.2016

Von: Nikolai Odebralski

Anstiftung zum Mord: Revision erfolgreich, Urteil aufgehoben (BGH Karlsruhe)

"Das Urteil des Landgerichts Paderborn begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken und wird infolgedessen vollständig aufgehoben" - so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (4 StR 205/16). Ebenso erfreulich wie das Ergebnis ist die Tatsache, dass sich der 4. Strafsenat in der Begründung zur Urteilsaufhebung nahezu vollständig der Argumentation der Verteidigung aus der Revisionsbegründungsschrift anschloss.

Meine Mandantin war angeklagt worden, einen anderen Mann damit beauftragt zu haben, ihren Ehemann zu töten.

Letztlich war es tatsächlich zur Tötung des Ehemanns gekommen, das Landgericht Paderborn hat sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Tötungsdelikt auf Veranlassung bzw. mit Billigung meiner Mandantin erfolgt war oder nicht.

Da man der Frau eine Anstiftungshandlung letztlich nicht nachweisen konnte, sprach das Landgericht Paderborn sieht zwar vom Vorwurf der Anstiftung zum Mord frei, verurteilte sie jedoch wegen Strafvereitelung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Begründung: sie habe die Flucht des Haupttäters nach der Tat begünstigt und hierdurch dessen frühere Festnahme verhindert.

Gegen dieses Urteil wendete sich die Frau mit dem Rechtsmittel der Revision, welche sodann von der hiesigen Kanzlei übernommen wurde.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat die Revision in vollem Umfang Erfolg, das Urteil des Landgerichts Paderborn hat wesentliche Umstände, welche zugunsten unserer Mandantin berücksichtigt werden müssten, bei der Urteilsfindung unberücksichtigt gelassen (die Entscheidung ist im Volltext einzusehen über die Seite des Bundesgerichtshofs, zum dortigen Aktenzeichen 4 StR 205/16).

Infolgedessen hat die Revision Erfolg, das Urteil wird vollständig aufgehoben und zur erneuten Hauptverhandlung an das Landgericht Paderborn zurückverwiesen. Hier wird das Gericht in der neuen Hauptverhandlung auch die entlastenden Umstände in die Überlegungen mit einbeziehen müssen, ob vorliegend eine Strafvereitelung gegeben ist oder nicht. Die Angeklagte kann insofern - zu Recht - auf einen Freispruch in der erneuten Hauptverhandlung hoffen.

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