Mitglied im deutschen Anwaltverein & der Strafverteidigervereinigung NRW

DeutscherAnwaltVerein
Strafverteidigervereinigung nrw

Mitteilungen und Verfahren

06.12.2016

sexueller Missbrauch: Revision erfolgreich, Urteil aufgehoben (Marburg)

Es war wahrscheinlich eines der spektakulästen Verfahren wegen sexuellem Missbrauch von Kindern, welches im Raum Marburg im Jahre 2015 geführt worden war. Dem 51-jährigen Angeklagten war von Seiten der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, seine Tochter bei einer Gelegenheit missbraucht zu haben - was der Mann vehement bestritt.

 

Das Verfahren vor dem Landgericht Marburg im Jahr 2015 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern war insbesondere wegen des engagierten und offensiven Vorgehens der Verteidigung ins Gespräch geraten und hatte unter Kollegen und Justizorganen eine Diskussion über die Reichweite zulässigen Verteidigerverhaktens ausgelöst.

Im Zentrum des Verfahrens selbst stand der gegen einen Mann mittleren Alters erhobene Tatvorwurf, er habe seine Tochter in einem Fall sexuell missbraucht, als diese 13 Jahre alt war.

Da im Rahmen des Verfahrens erhebliche psychische Auffälligkeiten der Tochter festgestellt werden konnten, beantragte die Verteidigung die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens - welches das Gericht sodann auch in Auftrag gab.

Das Ergebnis des Gutachtens war hierbei (für die Verteidigung) wenig überraschend: die renommierte und bundesweit anerkannte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die belastende Aussage jedenfalls auch auf anderen Ursachen basieren könne, als auf einem tatsächlichen Erleben der vermeintlich Geschädigten Tochter. Mit einem derartigen Ergebnis gelten Tatvorwürfe in der Regel als nicht belegt - die gewöhnliche Folge: Freispruch oder Einstellung des Verfahrens.

Anders wollte es aber das Landgericht Marburg sehen und verurteilte den Angeklagten - entgegen der eindeutigen Ergebnisse des Gutachtens - zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Hiergegen wurde in der Folge Revision eingelegt, ausführlich begründet und dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt.

Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts fiel hierzu nach eingehender Prüfung eindeutig aus: die Entscheidung des Landgerichts Marburg begegnet durchgreifenden Rechtsfehlern, das Urteil wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Hiermit schließt sich der Bundesgerichtshof der Argumentation der Verteidigung vollumfänglich an.

Diese Argumentation ist im Ergebnis auch logisch: sofern sich ein Gericht aufgrund eigener Sachkunde nicht in der Lage sieht eine Entscheidung zu treffen und sich daher sachverständig beraten lässt, so kann es sich dann nicht in der Folge ohne nähere Begründung gegen das Ergebnis des Sachverständigengutachtens stellen und behaupten es hätte selbst die erforderliche Sachkunde. 

Ihr Kontakt zu uns:

Fachanwalt für Strafrecht   
Nikolai Odebralski
Huyssenallee 99-103
45128 Essen

Telefon:  +49 201 747 188 - 0
Telefax:  +49 201 747 188 - 29
E-Mail:   info[at]ra-odebralski.de

Geschäftszeiten:
Mo. - Do.: 9:00 bis 13:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr
Fr.: 9:00 bis 13:00 Uhr